Nur der Präsident selbst durfte den Verfassungsrat anrufen; die Entscheidungen dieses Gremiums waren Urteile, die das Siegel des Präsidenten trugen. [17] Sein Büro übernahm die zeitgemäße Verlautbarung im Journal officiel de la République tunisienne, was innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gesetzestexts vom Vorsitzenden einer der beiden Parlamentskammern geschehen musste. Angola | Die restriktiven und sich häufig ändernden Voraussetzungen für die Kandidatur verhinderten, dass sich in der Opposition eine Führungspersönlichkeit herausbilden konnte. Der Kandidat musste zwischen 40 und 75 Jahren alt sein (70 Jahre zwischen 1988 und 2002), wobei der Stichtag jener Tag war, an dem er seine Kandidatur einreichte. Bis zur Revolution in Tunesien 2010/2011 und der Flucht des Präsidenten Ben Ali regierten die tunesischen Präsidenten weitgehend autokratisch und faktisch ohne Gewaltenteilung, indem sie nicht nur der ausführenden Gewalt vorstanden, sondern auch den Gesetzgebungsprozess steuerten und der Judikative vorstanden. Burundi | Ghana | Südafrika | Er tat dies auf Vorschlag der Regierung und konnte diese Funktion für gewisse Positionen an den Premierminister delegieren. The President of Tunisia is the head of state of Tunisia, directly elected to a five-year term by the people. Une série de manifestations violentes y ont eu lieu dans un contexte de difficultés économiques. Seitdem wurde es von Zine el-Abidine Ben Ali geführt. Le président tunisien Kais Saied. In der Regel hatte nur der Amtsinhaber die Mittel, um einen wirklichen Wahlkampf zu führen, gleichzeitig machte es die hohe Anzahl der Wahllokale fast unmöglich, eine effektive Kontrolle des Wahlganges durchzuführen. November 2011 wurde der Vorsitzende des CPR Moncef Marzouki von der verfassungsgebenden Versammlung zum interimistischen Präsidenten des Landes gewählt. Die 1920 gegründete nationalistische Destur-Partei forderte schon früh die Ausarbeitung einer Verfassung, die jedoch die damals bestehende Monarchie nicht antasten sollte. November 1959 statt. Er wurde später verhaftet[22] Bourguiba, der von seiner Aura als Anführer der Unabhängigkeitsbewegung profitierte, war bei allen Wahlen bis 1974 der einzige Kandidat. The presidency of Mohamed Ennaceur, who assumed the office as acting president following the death of incumbent president Beji Caid Essebsi, was the shortest in Tunisian history (90 days). Der Verfassungsrat entschied mit einfacher Mehrheit hinter verschlossenen Türen über die Gültigkeit der Kandidatur. Eritrea | Gemäß Artikel 41 der Verfassung war der Präsident der Garant der Unabhängigkeit, der Unverletzlichkeit des Territoriums und der Achtung der Verfassung und der Gesetze. Die Privilegien der Husainiden wurden in der Folge abgeschafft, die wirtschaftliche Gebarung der königlichen Familie wurde dem Finanzministerium untergeordnet. Januar 2011 wurde das Amt kommissarisch von Premierminister Mohamed Ghannouchi ausgeübt. Alle vier waren Mitglieder des Rassemblement constitutionnel démocratique bzw. [6] Danach wurde der Vorsitzende der Chambre des députés für eine Periode von 45 bis 60 Tagen mit der Funktion des Staatspräsidenten beauftragt. Er wurde am 29. Mali | Guinea | Keine der Oppositionsgruppen hatte diese Möglichkeit. So wurde unter Bourguiba ein zweiter Präsidentenpalast in Monastir gebaut, der heute Eigentum des tunesischen Staates, und nicht der Familie Bourguiba, ist. Partager. Les Etats-Unis ont démenti mercredi avoir financé la campagne électorale de Kais Saied, un universitaire néophyte en politique élu président de la Tunisie en 2019, après les accusations en ce sens d'un député islamiste controversé. [53] Artikel 55 der Verfassung räumte dem Präsidenten das Recht ein, neben dem Premierminister und den Regierungsmitgliedern hohe zivile und militärische Beamte zu ernennen. Facebook. Am 7. Der Interimspräsident hatte nicht die Vollmacht, Referenden anzustrengen, die Chambre des députés aufzulösen, Sondermaßnahmen gemäß Artikel 46 der Verfassung zu ergreifen oder die Regierung zu entlassen.   Nidaa Tounes (1). Ein Verstoß gegen dieses Verbot hätte eine Strafe von 25.000 Dinar nach sich gezogen. The official website of the President of Tunisia considers Saied to be the seventh to hold the office. [56], Ägypten | Eine Definition, welches Organ die unbedingte Verhinderung feststellen dürfe, fehlte aber. Artikel 47, der mit der Verfassungsänderung von 1997 eingeführt wurde, gab dem Präsidenten das Recht, dem Volk direkt und ohne Genehmigung des Parlamentes einen Gesetzestext zur Abstimmung vorzulegen, wenn er von nationaler Wichtigkeit war oder höhere Interessen des Staates betraf. [21] Im Jahr 2003 wurde erneut ausnahmsweise ein Verfassungsgesetz beschlossen, welches den fünf im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erlaubte, einen Kandidaten ihrer Wahl für die Wahl 2004 zu ernennen. Die Verfassung sah nun vor, dass das Amt durch Tod oder Rücktritt des Präsidenten, aber auch durch unbedingte Verhinderung vakant werden könne. Schließlich hatte er das Recht, Verurteilte zu begnadigen. Le président Saïed a également le vent en poupe. Die Hälfte der Beihilfe wurde ausbezahlt, nachdem der Verfassungsrat die Kandidatur bestätigt hatte. Für den Fall, dass das Präsidentenamt vakant wurde, war Paragraph 51 der Verfassung ursprünglich dahingehend formuliert, dass die Regierung eines ihrer Mitglieder auswählte, um die Funktion des Präsidenten zeitweilig anzunehmen. [18], Jedem Kandidaten wurden per Dekret Beihilfen gewährt. Am 23. Zentralafrikanische Republik, * kollektives Staatsoberhaupt/Repräsentant, Staatsoberhäupter in: In der Folge wurden Verfassungsgesetze verabschiedet, die Artikel 40 der Verfassung vorübergehend außer Kraft setzten, damit bei den Wahlen von 1999, 2004 und 2009 Gegenkandidaten ihre Bewerbung um das Amt beim Höchstgericht einreichen konnten. Diese Bestimmung war 1976 eingeführt worden, nachdem Chedly Zouiten seine Kandidatur gegen Bourguiba bei den Wahlen 1974 angekündigt hatte. Le président tunisien, Kaïs Saïed, prononce un discours à Tunis, le 6 avril 2021. Präsident Bourguiba widersetzte sich dieser Formulierung, weil sie ihm nicht erlaubt hätte, seinen Nachfolger selbst zu wählen. [8], Artikel 40 der bis 2011 geltenden Verfassung erlaubte es jedem Bürger Tunesiens, der sich zum Islam bekennt, und der selbst, dessen Eltern und Großeltern ohne Unterbrechung tunesische Staatsbürger waren, zur Präsidentschaft zu kandidieren. Die Regierung konnte dann bis zum Ende der Amtsverhinderung nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach seiner Machtergreifung 1987 versprach Zine el-Abidine Ben Ali, die republikanische Idee und den Glauben an ihre Institutionen wiederherzustellen. 57 und 40 dahingehend geändert, dass die Anzahl der Amtszeiten auf drei, anstelle von vier begrenzt wurde. [7] There are three living former Tunisian presidents: 3 September 1936 – 19 September 2019 (aged 83), On 25 July the National Constituent assembly proclaimed the Republic. Januar 2014 eine neue Verfassung beschloss, in der die Stellung des Präsidenten neu geregelt wurde als Inhaber der Exekutivgewalt, der ein starkes Parlament als Gegenüber hat (semi-präsidentielles Regierungssystem). [11], Vor der Verfassungsreform vom 2002 hatte die Entscheidung über die Gültigkeit ein Gremium aus dem Parlamentspräsidenten, dem Mufti von Tunesien, dem ersten Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, dem ersten Präsidenten des Berufungsgerichts von Tunis und dem Generalstaatsanwalt der Republik gelegen. Gesetze wurden vom Präsidenten verlautbart. [21] Er ist das Oberhaupt der Exekutive und regiert das Land zusammen mit dem Premierminister, der formell der Regierungschef ist. Liberia | Bourguiba ließ sich später zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen. einen offenen Brief an Präsident Ben Ali, in dem er die fehlende Unabhängigkeit der Justiz beklagte und den Präsidenten aufforderte, die von der Exekutive ausgeübte Kontrolle zu beenden. Ibrahima jr Dia - 5 mai, 2021. Artikel 49 räumt ihm das Recht ein, die Grundlinien der Politik des Staates und seiner Grundlagen zu definieren, darüber musste er das Abgeordnetenhaus informieren. Kongo, Rep. | Ein knapper Überblick über die Stellung des Präsidenten in der Verfassung bis 1990 bei Wilfried Rather Gammarth: Nach dieser Wahl wurde Bourguiba am 18. Mebazaa left the party leadership on January 18 and the DCR was dissolved on 9 March 2011. Depuis, le pouvoir règlementaire dispose d'une compétence générale et de principe tandis que le pouvoir législatifne dispose que de compétences d'attributions assignées et limitativement énumérées par l'article 35 de la Constitution . Le président tunisien, qui n'a effectué qu'une poignée de déplacements officiels depuis son élection en 2019, a annoncé sa visite dès le lendemain de l'investiture du nouveau gouvernement, signe de l'importance accordée à ce voisin et partenaire majeur. Der erste Amtsinhaber war Habib Bourguiba, welcher das Amt bis zum unblutigen Staatsstreich vom 7. The President of Tunisia is the head of state of Tunisia, directly elected to a five-year term by the people. Tunisie Télécom : le président directeur général rend le tablier. Sie hatte die Wahl ohne Verzug dem Vorsitzenden des Parlaments mitzuteilen. Im September 1974 genehmigte der neunte Parteikongress des Parti Socialiste Destourien das Ansuchen Bourguibas nach Präsidentschaft auf Lebenszeit. Ce qui n’était qu’une rumeur a finalement été officiellement confirmé. On avait appris son hospitalisation, et son admission en soins intensifs peu auparavant. Le président tunisien Le président Kaïs Saïed, s’est rendu ce soir, du lundi 12 avril 2021, à la Mosquée Zitouna où il a prononcé ses vœux aux Tunisiens à l’occasion du mois saint de Ramadan. die Macht übernahm Néo-Destour allein. Für die Wahlen 2009 wurde die Verfassung wiederum geändert. Le président tunisien Kaïs Saïed, le 13 janvier 2020. In außergewöhnlichen Umständen erlaubte es die Verfassung bis 2011, den Präsidentensitz vorübergehend an einen anderen Ort Tunesiens zu verlagern. Mai 2002 erneut das unbegrenzte Mandat eingeführt,[41] Im Juni 1970 beauftragte Bourguiba eine Kommission seiner Parti Socialiste Destourien, mehrere Szenarien für die automatische Nachfolge im Amt des Staatsoberhauptes auszuarbeiten. Während des Wahlkampfes stand jedem der Kandidaten die gleiche Fläche für Werbeplakate zur Verfügung. [33], Da die Machthabenden ein De-facto-Monopol über die Medien hatten, waren die Wahlkämpfe sehr unausgewogen. Er weigerte sich auch, Präsidentenberater zu engagieren und arbeitete anstelle dessen lieber mit den Ministern. Äquatorialguinea | Weiterhin stellte die Größe der Wahlbezirke sowie die Anzahl der Wahllokale eine Hürde für die Herausforderer bei der Wahl dar. Benin | Wenn der Volksentscheid den Gesetzesvorschlag billigte, musste ihn der Präsident innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses als Gesetz verkünden. Durement affectée par la double crise de la Libye et du coronavirus, la Tunisie va affronter la pire récession depuis son indépendance. [53] Darauffolgende Wahlen wurden traditionell immer sonntags durchgeführt.[21]. Kenia | Beide hatten nur geringe Kompetenzen; die politische Macht lag bei der verfassunggebenden Versammlung, die am 26. [3] [52] Sierra Leone | Die geänderten und mit den in Artikel 28 geforderten Mehrheiten[49] Die Besitztümer des Bey wurden konfisziert und zur Begleichung von Staatsschulden verwendet. [9], Darüber hinaus musste er 5000 Dinare als Kaution hinterlegen, die er nach den Wahlen nur zurückbekam, wenn er mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Togo | [46] Bei dauerhafter Amtsverhinderung, sei es aufgrund von Tod, Rücktritt oder unbedingter Verhinderung war es zunächst Aufgabe des Verfassungsrates, unverzüglich zusammenzukommen und die unbedingte Verhinderung mit einfacher Mehrheit zu bestätigen. Linkedin. Juli 2004, Artikel 67-II des tunesischen Wahlgesetzbuches, Loi constitutionnelle n°2003-34 du 13 Mai 2003 portant dispositions dérogatoires au troisième alinéa de l’article 40 de la constitution, Résultats de l’élection présidentielle de 2004, Le président Ben Ali remporte l’élection présidentielle 2009 avec 89,62 %, Vorlage:Webachiv/IABot/www.elections2009.tn, Vorlage:Toter Link/www.juragentium.unifi.it, Artikel 18 bis 36 der Verfassung Tunesiens, Cabinet présidentiel (Présidence de la République tunisienne), Loi du 27 septembre 2005 relative aux avantages alloués aux présidents de la République dès la cessation de leurs fonctions, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Präsident_der_Tunesischen_Republik&oldid=202635889, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Informationsabteilung (Sprecher des Präsidenten), Ordnungs-, Informations- und Dokumentationsdienste, das Oberste Komitee der Menschen- und Grundrechte (, das Oberste Komitee für Verwaltungs- und Finanzkontrolle (. So wurden auch Kandidaten zugelassen, die Vorsitzende einer am Wahltag mindestens fünf Jahre existierenden politischen Partei waren, die mindestens einen Parlamentssitz innehatte. Der amtierende Präsident konnte wiedergewählt werden, wobei die Anzahl der Wiederwahlen in der zuletzt geltenden Fassung der Verfassung unbegrenzt war.[9]. Komoren | Nachdem Ben Ali, wie vorher Bourguiba, die höchste Zahl der möglichen Amtszeiten ausgeschöpft hatte, wurde mit der Verfassungsänderung vom 26. São Tomé und Príncipe | Kamerun | Gesetzesprojekte des Präsidenten hatten gemäß Artikel 26 der Verfassung Vorrang gegenüber jenen des Parlaments; darüber hinaus konnte der Präsident in die Gesetzgebung mit Gesetzesdekreten eingreifen.[49]. Dschibuti | Le président tunisien Kaïs Saïed a reçu un message écrit du président de transition du Mali, Bah N’daw, qui lui a été remis par le ministre malien des Affaires étrangères et de la Coopération internationale, Zeyni Moulaye, en visite en Tunisie. Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war. Assembly of the Representatives of the People, Speaker of the Assembly of the Representatives of the People, "Tunisie : Ben Ali prête serment et annonce des mesures historiques", List of French residents-general in Tunisia, List of current heads of state and government, https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=List_of_presidents_of_Tunisia&oldid=1014931366, Lists of political office-holders in Tunisia, Short description is different from Wikidata, Creative Commons Attribution-ShareAlike License, This page was last edited on 29 March 2021, at 20:26.
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